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Allgemeine Geschäftsbedingungen



  1.  Geltung

    1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der PAN-Biotech GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
    2.  Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

  2.  Angebot und Vertragsabschluss

    1.  Alle Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
    2.  Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Verkäufer kann Aufträge bis zum Ablauf von 10 Tagen nach Zugang annehmen.
    3.  Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (auch per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
    4.  Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Kunde ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
    5.  Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
    6.  Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Eigenschaften und technische Daten) sowie unsere Darstellungen des Selben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware oder Leistungen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zwecke nicht beeinträchtigen.
    7.  Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrechte an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

  3.  Preise und Zahlung

    1.  Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
    2.  Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ein Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt ist und die geltende Zahlungsfrist eingehalten wird. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
    3.  Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  4.  Lieferung und Lieferzeit

    1.  Lieferungen erfolgen ab Werk.
    2.  Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
    3.  Sämtliche von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine beginnen
         • wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten oder
         • wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
    4.  Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten maßgeblich.
    5.  Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Ziffer 4.3. maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart.
    6.  Werden wir durch unvorhergesehene Umstände, wie Betriebsstörungen aller Art, Mangel an Rohmaterial, Beförderungsschwierigkeiten, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen usw. an der Erfüllung unserer Verbindlichkeiten gehindert, gleichgültig ob sie bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei den Versandunternehmen eingetreten sind und uns kein Verschulden trifft, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den vorstehenden Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, werden die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
    7.  Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

  5.  Erfüllungsort, Versand, Versicherung und Gefahrübergang

    1.  Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Aidenbach, soweit nichts anderes bestimmt ist.
    2.  Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart, die Verpackung und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
    3.  Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
    4.  Die Ware wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu von ihm gewünschter Versicherungshöhe auf seine Kosten gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

  6.  Eigentumsvorbehalt

    1.  Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
    2.  Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten.

  7.  Gewährleistung

    1.  Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge der Ware den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind und Lieferungen anderer als der bestellten Ware, müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware beanstandet werden. Mängel, die sich trotz unverzüglicher Prüfung erst später zeigen, sind sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens aber zwei Monate nach Erhalt der Ware, vorzubringen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als abgenommen.
    2.  Geringfügige Abweichungen der Ware oder Ausführungen von den Angaben in unserem Katalog können vorkommen und gelten nicht als Mangel.
    3.  Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware wählen. Diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können eine Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
    4.  Falls wir gemäß vorstehender Ziffer 7.3 Nacherfüllung wählen und diese fehlschlägt, ist der Kunde nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    5.  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
    6.  Rügt der Käufer einen Mangel, so ist der beanstandete Liefergegenstand auf unser Verlangen hin an uns frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
    7.  Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.
    8.  Eine im Einzelfall vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

  8.  Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

    1.  Wir stehen dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartnern unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
    2.  In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrechte eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies aber innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegenden den Beschränkungen der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  9.  Haftung

    1.  Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, auf einen Betrag von 50 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
    2.  Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für mittelbare oder Folgeschäden, es sei denn, diese Schäden treten bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise auf.
    3.  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
    4.  Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
    5.  Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

  10.  Datenschutz

    1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
    2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet.
    3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den vorgenannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

  11.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

    1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist der Sitz unserer Gesellschaft. Für gegen uns gerichtete Klagen ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
    2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    4. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.